Unterschiedliche deutsche Medien berichteten gestern, dass ein türkischer Agent kurdische Aktivisten ausspioniert und einen Mord geplant haben soll. Laut Informationen von NDR und WDR ermittelt nun die Bundesanwaltschaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Ziel der Agententätigkeit und des angeblichen Mordkomplottes sollen laut Tagesschau zwei kurdische Funktionäre gewesen sein:  Der in Bremen lebende Yüksel Koc, der in mehreren kurdischen Vereinen aktiv ist, und der in Brüssel lebende Vorsitzende des kurdischen Dachverbandes „Kongra-Gel“, Remzi Kartal.

Zuletzt wurde bekannt, dass der türkische Geheimdienst hinter den Morden an drei kurdische Aktivistinnen steht. Diese waren 2013 in Paris im Auftrag des MIT erschossen worden. Der Täter, ein V-Mann des türkischen Geheimdienstes, hatte vor der Tat acht Jahre in Deutschland gelebt.

Es ist skandalös, dass der türkische Geheimdienst MIT auf europäischem Boden kurdische Oppositionelle verfolgt und zu liquidieren sucht und die europäischen Politiker dies einfach so hinnehmen. Schließlich werden hier nationale Souveränitätsrechte verletzt und das Leib und Leben europäischer Bürger gefährdet.

KES fordert von den deutschen und belgischen Sicherheitsbehörden angesichts der unmittelbaren Bedrohung für Leib und Leben der beiden kurdischen Aktivisten Yüksel Koc und Remzi Kartal umfassenden Personenschutz. Falls diesen beiden Politikern etwas zustoßen sollte, machen sich die Behörden mitschuldig. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit sind in der deutschen und belgischen Verfassung verankert und es ist die höchste Pflicht der Sicherheitsdienste die Verfassungsziele einzuhalten.

Außerdem fordert KES, dass die politischen Entscheidungsträger in Europa die türkische Regierung öffentlich in die Schranken weisen. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein ausländischer Geheimdienst auf europäischem Boden politische Morde verübt und dafür keine Konsequenzen zu fürchten hat.