In der Nacht vom 3. zum 04. Nov. 2016 hat die türkische Regierung die Festnahme von bisher 14 Abgeordneten der HDP angeordnet:

  1. HDP-Vorsitzender Selahattin Demirtaş
  2. HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ
  3. Ferhat Encü
  4. Leyla Birlik
  5. Selma Irmak
  6. Abdullah Zeydan
  7. İdris Baluken
  8. Sırrı Süreyya Önder
  9. Ziya Pir
  10. Gülser Yıldırım
  11. Nursel Aydoğan
  12. Leyla Zana
  13. Mehmet Ali Aslan
  14. Imam Tascier

Die Festnahme von weiteren Abgeordneten wird erwartet, weil zu beinahe allen 59 Abgeordneten der HDP Untersuchungsberichte vorliegen, die ihnen u.a. die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorwerfen. Einige HDP-Abgeordnete haben bei einer Anklage mehrjährige Haftstrafen zu befürchten. Nach der Immunitätsaufhebung im Mai dieses Jahres, die durch die Stimmen der Parteien AKP, CHP und MHP möglich war, war der Weg für eine Anklage der HDP-Abgeordneten geebnet.

Ebenso wurden die Büroräume der HDP durchsucht und verwüstet. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und der Legitimation durch das türkische Parlament versucht Erdogan die kurdische Freiheitsbewegung im Keim zu ersticken und seine letzten Kritiker auszuschalten.

Die HDP ist die bisher einzige wirklich oppositionelle Partei in der Türkei und ist mit über 6 Millionen Stimmen im türkischen Parlament vertreten; vor allem ist sie die einzige Partei, die auch die Rechte der Minderheiten, allen voran der Kurden, vertritt. Als sie im Juni 2015 den Einzug in das türkische Parlament schaffte und damit Erdogans Träume zum Präsidialsystem blockierte, wurde die Wahl im November 2015 wiederholt, nachdem zuvor die Proteste der kurdischen Zivilbevölkerung blutig niedergeschlagen wurden. Da der HDP nichtsdestotrotz der Einzug ins Parlament gelang, wurden schließlich im Mai 2016 die Immunitäten der Abgeordneten aufgehoben, um damit endlich die HDP als einzige konsequente oppositionelle Partei auszuschalten.

Bereits seit Monaten fährt die türkische Regierung einen harten und tödlichen Kurs gegen die kurdische Bevölkerung: Zahlreiche Städte und Stadtteile wurden in den letzten Monaten dem Erdboden gleichgemacht und Bürger- und Oberbürgermeister verhaftet und durch Zwangsverwalter ersetzt. Mit der Verhaftung der HDP-Abgeordneten provoziert die Türkei regelrecht einen Bürgerkrieg und erdrückt damit jede Hoffnung auf Frieden in der Türkei.

Die KES verurteilt die Verhaftung der demokratisch gewählten Abgeordneten der HDP und hofft auf eine sofortige Freilassung der Abgeordneten.
Ebenso erwarten wir von der Deutschen Bundesregierung eine klare und unmissverständliche Reaktion auf diesen demokratiefeindlichen Akt der Regierung Erdogan.

Die Europäische Union darf nicht aus den Augen verlieren, dass sie durch ihr Schweigen Wegbereiter für größere Gefahren aus der Türkei ist. Wer sich jetzt zurückhält und schweigt, unterstützt den Weg der Türkei in eine totalitäre Diktatur, die zu einer größeren Flüchtlingswelle führen wird, als wir bisher erlebten.

Die EU und die Bundesregierung müssen sofort und ohne Unterlass die demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen, ohne dabei auf Erdogan und den Flüchtlingsdeal Rücksicht zu nehmen.