Die Menschen in der Türkei stimmen am 16. April 2017 per Referendum über die Einführung eines sogenannten Präsidialsystems ab. Die Regierung der AKP wirbt für ein „Ja“ und verspricht den Wählern unter dem neuen System eine starke Türkei, die Stabilität und Wachstum für das Land garantieren könne. Mit dem historischen Systemwechsel würde der Terror enden und die Türkei in der Welt als respektabler Partner anerkannt werden.

Noch ist der Ausgang des Referendums nicht absehbar. Erhebungen zufolge wird das Ergebnis denkbar knapp. Das „Ja-Lager“ angeführt von Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt für seine Kampagne den gesamten Staatsapparat inklusive der Medien. Kritische Stimmen werden mundtot gemacht. Zahlreiche Journalisten wie der Deutsch-Türke Deniz Yücel oder auch die Co-Vorsitzenden der prokurdischen und linksliberalen HDP Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtas sitzen im Gefängnis.

Im „Nein-Lager“ finden sich neben der HDP auch die kemalistisch-nationalistische CHP sowie weite Teile der rechtsradikalen MHP, die aus unterschiedlichen Motiven heraus die Verfassungsreform ablehnen. Die Opposition befürchtet unter dem neuen System eine Diktatur. Präsident Erdogan würde nahezu alle wichtigen Entscheidungen im Land alleine treffen.

Die Vizepräsidentin der Kurdisch-Europäischen Gesellschaft (KES) und Koblenzer Rechtsanwältin Zemfira Dlovani äußert sich zum anstehenden Referendum wie folgt: „Wir Kurden in der europäischen Diaspora lehnen das Präsidialsystem in der Türkei ab, weil dadurch fundamentale Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats wie Gewaltenteilung, unabhängige Justiz und Legislative, die die Exekutive kontrollieren, komplett ausgehebelt würden. Die Türkei mit ihren 80 Millionen Einwohnern würde in eine Art Sultanat umgewandelt werden, in dem Präsident Erdogan willkürlich über die Geschicke des Landes entscheidet und dabei einer parlamentarischen Kontrolle vollkommen entzogen wäre.

Wir lehnen aber im selben Atemzug auch die bestehende türkische Verfassung ab, weil sie trotz einiger Reformen seit Gründung der türkischen Republik 1923 vorwiegend auf ethnische Türken Bezug nimmt und anderen Gruppen wie beispielsweise den Millionen Kurden und Aleviten im Land jegliche Kollektivrechte aberkennt. Kurdischunterricht ist nach wie vor verboten. Die kurdische Region im Südosten des Landes ist im Vergleich zur West-Türkei deutlich unterentwickelt und durch den jüngsten Feldzug Erdogans gegen den „Terror“ sind zahlreiche kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht worden. Nahezu alle gewählten kurdischen Volksvertreter sind von der AKP-Regierung unter fadenscheinigen Argumenten abgesetzt worden“.

Die Juristin Dlovani mit ezidisch-kurdischen Wurzeln führt zudem aus: „Unabhängig davon, ob man sich in der Türkei für ein parlamentarisches oder präsidiales System entscheidet, ist es von zentraler Bedeutung für eine funktionierende Demokratie, dass die Verfassung die ethnische- und religiöse Vielfalt des Landes widerspiegelt, Meinungs- und Pressefreiheit garantiert, Rechte der Opposition gewährleistet und es allen Bevölkerungsgruppen ermöglicht, am Wohlstand des Landes teilzuhaben “.

Als Kurdisch-Europäische Gesellschaft wünschen wir uns, dass endlich Frieden in der Türkei einkehrt und dieser sich positiv auf die gesamte Region des Nahen Ostens auswirkt. Dazu müsste eine neue Verfassung ausgearbeitet werden, die den Kurden als Volksgruppe ähnlich wie im Irak weitgehende Autonomierechte zugesteht. Nur so wäre sichergestellt, dass die Kurden in der Türkei gleichberechtigt und selbstbestimmt das politische, ökonomische, gesellschaftliche und kulturelle Leben in Nordkurdistan (Südosten der Türkei) mitgestalten.