Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und das Land wird seitdem mit Notstandsdekreten regiert. Die Regierung wird dadurch bevollmächtigt, Medien jeglicher Form, die die „nationale Sicherheit“ gefährden, willkürlich und ohne Gerichtsbeschluss zu schliessen. Zahlreiche prokurdische Fernsehprogramme dürfen seitdem nicht mehr ausgestrahlt werden und kritische Medien geschlossen. Darunter befinden sich 16 Fernsehsender, 23 Rundfunkstationen, 15 Magazine und 45 Zeitungen. Nun wurden auf Anweisung des Rundfunk- und Fernsehrates RTÜK am 28. September weitere zwölf Fernseh- und elf Radiosender vom Satelliten- und Kabelanbieter Türksat aus dem Programm genommen.. Selbst der kurdische Kindersender Zarok TV (dt. Kinder TV), der Zeichentrickfilme wie “Biene Maja“ und “die Schlümpfe“ in kurdischer Sprache ausstrahlt, wurde geschlossen. Es scheint, als stelle “Papa Schlumpf“ eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.

Auch die Pressefreiheit in Europa wird auf Betreiben der Türkei eingeschränkt. Die AKP-Regierung forderte den französischen Satellitenbetreiber EUTELSAT (drittgrößter Satellitenbetreiber der Welt) auf, den Sendeplatz für den kurdischen Fernsehsender MedNuce TV zu streichen. Infolgedessen wurde der Sender MedNuce TV am 3.10. gelöscht. Gründe hierfür sind jedoch unbekannt. Am 4.10. stürmten Polizisten in Istanbul die Redaktion des pro kurdischen Senders IMC TV und stoppten auch diesen Betrieb. Mit diesen Schließungen gibt es in der Türkei kaum noch regierungskritische Medien.

Vor diesem Hintergrund fordert die Kurdisch-Europäische Gesellschaft die deutsche Bundesregierung, die EU, den Europarat, sowie die Vereinten Nationen auf, die Regierung in Ankara dazu zu bringen, die Repressionen gegen prokurdische und weitere kritische Rundfunkanstalten einzustellen. Eine freie Presse in der Türkei ist nicht nur im Interesse der kurdischen Bevölkerung, sondern conditio sine qua non für eine funktionierende Demokratie.