Zwei politische Ereignisse in der Türkei mit ernsthaften Folgen für die kurdische Gesellschaft

Letzte Woche ereigneten sich in der Türkei zwei politische Ereignisse mit ernsthaften Folgen für die kurdische Gesellschaft. Auf der einen Seite wurden über elftausend Lehrer entlassen. Die meisten von ihnen kommen aus den kurdischen Provinzen. Allein in der Provinz Diyarbakir wurden insgesamt 4313 Lehrer entlassen und in Dersim sind mehr als die Hälfte, also 504 von 950 Lehrern betroffen.

Auf der anderen Seite wurden im kurdischen Osten und Südosten des Landes 24 Rathäuser unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Damit entzieht der türkische Zentralstaat mit demokratiefeindlichen Methoden den durch das Volk legitimierten kurdischen Volksvertretern ihr Mandat.

Nebst dem Kampf gegen die Gülen-Bewegung hat der türkische Staat damit nun wieder den sogenannten “Kampf gegen den Terror” aufgenommen, der sich primär gegen friedliche kurdische Aktivisten richtet, die sich für mehr Eigenständigkeit und Minderheitenrechte in der Türkei einsetzen. Hierbei sind die freigestellten Lehrer zu einem sehr großen Teil Personen, die politisch nicht aktiv waren. Es scheint nahe, dass Erdogan nicht nur gegen „echte“ oder „potentielle Gefahren“ vorgeht, sondern jede kritische Stimme im Keim ersticken will.

Mit dem erneuten Angriff auf die Kurden und nun gezielt auf kurdische Lehrkräfte wird die individuelle Meinungsfreiheit stark eingedämmt und mögliche Gefahren für die “neue Türkei”, wie das Erdogan gerne nennt, schlichtweg ausgeschaltet. Wieder einmal mehr demonstriert der türkische Staat, dass die Kurden weder in der türkischen Politik, noch im türkischen Beamtentum einen Platz haben.

Dass an die Stellen der kurdischen Lehrer nun – ähnlich wie bei der Ernennung der Bürgermeister – regierungsnahe Lehrkräfte eingesetzt werden sollen, erhärtet den Verdacht, dass der türkische Staat im Rahmen einer Säuberungsaktion kritische Beamte durch regierungstreue Staatsbedienstete ersetzt, mit dem Ziel, die neue, aber nicht weniger autoritäre Staatsideologie durchzusetzen. Denn die Schule gilt in der Türkei seit der Gründung der türkischen Republik als Stätte der Verbreitung der offiziellen türkischen Ideologie. So spielte die Schule in den kurdischen Regionen nie die Rolle, die sie eigentlich besitzen sollte, nämlich die Aufklärung und Weiterentwicklung der Gesellschaft. Denn die Bildungsstätten in der Türkei waren damit beauftragt, die kurdische Bevölkerung in das Türkentum zu assimilieren und die eigene Auffassung der Geschichte zu vermitteln. Durch ihre Positionen konnten die kurdischen Lehrer in den Staatsschulen bisher den Assimilierungsversuchen oder der staatlich-politischen Indoktrination durch ihre Rollen als Lehrer teilweise entgegenwirken.

Begleitet durch die wirtschaftliche Schwäche der Kurdengebiete bedeutet die Entlassung von kurdischen Beamten für viele Familien nun den Verlust einer existenziell wichtigen Einnahmequelle. Das Vorgehen der Türkei gegen demokratisch gewählte Vertreter und kurdische Lehrkräfte entmutigt damit nicht nur tausende Kurden, sie schürt damit auch nationalistische Ressentiments der Kurden. So bleibt die Frage offen, ob die Kurden im türkischen Staat überhaupt ihren Platz finden werden.

Vor diesem Hintergrund, fordern wir die Wiederaufnahme der kurdischen Lehrer in ihren Dienst. Damit einhergehend muss eine Basis geschaffen werden, auf der die Kurden ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und ihre nationalen und demokratischen Rechte frei leben dürfen. Darüber hinaus sollten sich die Kurden trotz aller Schwierigkeiten weiterhin und stärker für die Errichtung eigener, staatlich nicht finanzierter Schulen engagieren und sich weiter für ihr im Völkerrecht verankertes Selbstbestimmungsrecht einsetzen.

Ceng Erdogan, Vorstandsmitglied der Kurdisch-Europäischen Gesellschaft
Devran Ölcer, Vorstandsmitglied der Kurdisch-Europäischen Gesellschaft