Nachfolgende Erklärung wurde am 5.9.2017 im Pressclub Brussels vor Journalisten aus vielen Ländern in Englisch, Russisch und Kurdisch verlesen:

Kurdische Organisationen in Europa fordern einen kurdischen Staat

Die Menschen in Südkurdistan (Nordirak) stimmen am 25.09.2017 in einem Referendum über die Unabhängigkeit ab. Das Referendum soll für das gesamte Gebiet des irakischen Kurdistans gelten, inklusive dem Sinjar-Gebirge und der wichtigen Stadt Kirkuk. Nahezu die Gesamtheit der politischen Parteien sowie Vertreter der religiösen und ethnischen Minderheiten unterstützen dieses Vorhaben.

Die auf dem Sykes-Picot Abkommen basierende künstliche Grenzziehung im Irak vor hundert Jahren hat vor allem Leid, Vertreibung sowie ethnisch und religiös motivierte Verfolgung mit sich gebracht. Die Bilder von vergasten Kindern und Frauen unter Saddam Hussein sind immer noch im kollektiven Bewusstsein verankert. Hunderttausende Menschen wurden unter dem Baath-Regime ermordet. Die Menschen in Südkurdistan haben kein Vertrauen mehr in den Irak und werden daher voraussichtlich mehrheitlich für die Unabhängigkeit stimmen.

Auch die irakische Zentralregierung nach dem Baath-Regime ist nicht in der Lage, die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Südkurdistan zu gewährleisten. Sie hat den jüngsten Vormarsch des sogenannten Islamischen Staates sowie den Religionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten nicht verhindern können. Folge war, dass beispielsweise Tausende ezidische Mädchen und Frauen verschleppt, vergewaltigt und abgeschlachtet wurden. Zwei Millionen Flüchtlinge mussten nach Südkurdistan flüchten und haben die dortige kriegsbedingte Wirtschaftskrise weiter verschärft und die kurdische Regionalregierung vor unüberwindbare Herausforderungen gestellt.

Die irakische Zentralregierung kommt zudem ihren Verpflichtungen aus der Verfassung nicht nach. Beispielsweise sieht Artikel 140 ein Referendum zum Status von Kirkuk vor. Dennoch wird der Artikel nicht implementiert. Kurdistan zustehende Gelder aus dem Haushalt in Bagdad sind seit Jahren nicht mehr nach Erbil überwiesen worden und die kurdische Regionalregierung ist deshalb nicht in der Lage, die Gehälter der Staatsbediensteten auszuzahlen und notwendige Investitionen zu tätigen. Die Arbeitslosigkeit ist rasant angestiegen.

Darüber hinaus haben die Kurden im Ersten und Zweiten Golfkrieg sowie im Kampf gegen die Terrormiliz IS viele Opfer erbracht und sich als zuverlässige Partner der zivilisierten Welt bewährt. In den letzten Jahrzehnten haben sie ein politisches Modell entwickelt, das unterschiedlichen Volks- und Religionsgruppen sowie Frauen und Männern die Gleichbehandlung zusichert. Als souveräner Staat würde Kurdistan weiterhin einen erheblichen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region leisten und eng mit dem Irak zusammenarbeiten.

Vor diesem Hintergrund sehen die Menschen in Südkurdistan keine Alternative dazu, als von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch zu machen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäß Artikel 1.2. der UN-Charta ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Demnach kann ein Volk frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung entscheiden. Südkurdistan wäre dank seiner natürlichen Ressourcen im Falle der Staatsgründung lebensfähig.

Als kurdische Organisationen in Europa fordern wir die Zentralregierung des Iraks, die Nachbarstaaten Kurdistans, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die Bundesrepublik Deutschland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, den Ausgang das Referendums anzuerkennen und das völkerrechtlich verankerte Recht der Menschen in Südkurdistan auf einen eigenen Staat zu respektieren.

 

 

Unterzeichnende Vereine und Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:

  1. BauLeben e.V. , Deutschland
  2. Deutsch-Kurdische Ärzte Initiative in Deutschland, Deutschland
  3. Ezidi-European Society e.V. , Deutschland
  4. Föderation kurdischer Vereine Dänemark, Dänemark
  5. Hevalti – Freunde der Kurden in Ostfriesland e.V. / KOMKAR Leer, Deutschland
  6. Hêvî, Belgien
  7. Hevkar e.V. , Deutschland
  8. KOMCIWAN Bremen, Deutschland
  9. KOMCIWAN Kurdischer Kinder- und Jugendverband e.V., Deutschland
  10. KOMCIWAN Kurdischer Kinder- und Jugendverein Mannheim e.V., Deutschland
  11. KOMCIWAN NRW, Deutschland
  12. KOMCIWAN Rhein-Ruhr, Deutschland
  13. Komela – Kurdan Kurdischer Verein e.V. / KOMKAR Bremen, Deutschland
  14. Komela Cand û Karkerên Kurdan li Swîss – KOMKAR –Swiss, Schweiz
  15. Komela Maaj ji Bremen e.V., Deutschland
  16. Komela Peneberên Kurd – KOMKAR Basel, Schweiz
  17. Komela Rengin Düsseldorf e.V.,Deutschland
  18. Komeleya Cand û hunera Kurdi li Swed – KOMKAR Swed, Schweden
  19. Komeleya Ciwanen Kurd – KOMCIWAN Swiss, Schweiz
  20. Komeleya Ciwanên Kurd li Swed – KOMCIWAN Swed, Schweden
  21. KOMJIN Verband der Frauen aus Kurdistan e.V., Deutschland
  22. KOMKAR Deutsch – Kurdischer Freundschaftsverein Duisburg e.V., Deutschland
  23. KOMKAR Hamburg–Kurdisches Bildungs- und Integrationszentrum Hamburg e.V., Deutschland
  24. KOMKAR Kopenhagen – Dänemark
  25. KOMKAR Mannheim – Mala Gele Kurd kurdisches Volkshaus e.V., Deutschland
  26. KOMKAR Nürnberg – Kulturzentrum Kurdistan Nürnberg e.V., Deutschland
  27. KOMKAR Stuttgart Deutsch –Kurdische Kultur- u. Bildungsgesellschaft e.V., Deutschland
  28. KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan in Deutschland e.V., Deutschland
  29. KOMKAR Wuppertal Internationaler Kulturverein Wuppertal e.V., Deutschland
  30. Konferderasyona Komeleyên Kurdistan li Ewrupa – KOMKAR EU, Deutschland
  31. Kongress Kurdischer Vereine aus der ehemaligen Sowjetunion, Russland
  32. Kulturverein Kurdistan Südbaden e.V., Deutschland
  33. Kurdische Demokraten in Deutschland e.V. (Dem-Kurd), Deutschland
  34. Kurdische Gemeinde („Midiya“), Kirgisien
  35. Kurdische Gemeinde Schweinfurt e.V., Deutschland
  36. Kurdische Gemeinde St. Petersburg („Yekiti“), Russland
  37. Kurdischer Juristen- und Anwaltsverein der Schweiz, Schweiz
  38. Kurdischer Kinder- und Jugendverband KOMCIWAN e.V., Deutschland
  39. Kurdischer Kultur- und Integrationsverein Helin e.V., Deutschland
  40. Kurdisches Kultur- und Bildungszentrum Köln e.V. / KOMKAR Köln, Deutschland
  41. Kurdisches Kulturzentrum-Köln e.V., Deutschland
  42. Kurdisches Volkshaus e.V., Deutschland
  43. Kurdisch-Kasachischer Freundschaftsverein („Hevi“), Kazachstan
  44. Kurdisch-Russischer Freundschaftsverein („Erez“) aus Stawropol, Russland
  45. Kurdish-European Forum e.V., Deutschland
  46. Kurdish-European Law Society e.V., Deutschland
  47. Kurdish-European Society e.V., Deutschland
  48. Kurdish-European Society Suisse, Schweiz
  49. Kurdistan-Israel Friendship Association International e.V. , Deutschland
  50. Organisation für die Autonomie der Kurden, Russland
  51. Raman Hochschulgruppe, Deutschland
  52. Solidaritätsverein Syrischer Kurden e.V., Deutschland
  53. Union der Jugend und Freundschaft der Voelker, Russland
  54. Union der Kurdischen Gemeinde in der Republik Kazachstan
  55. Union zur Kooperation mit dem kurdischen Volk, Russland
  56. Verein der Eziden am unteren Niederrhein aus Kalkar e.V., Deutschland
  57. Verein Ronahi aus der Region Saratow, Russland
  58. YASA e.V. Kurdish Center for Studies & Legal Consultancy, Deutschland