Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute für ein „vorläufiges Einfrieren“ der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Die Resolution ist eine Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Führung um Präsident Erdogan gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli. Dabei handele es sich um „unverhältnismäßige Repressionen“, heißt es in der Resolution.

Das Parlament verurteilt die „unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen, die seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 in der Türkei ergriffen werden, aufs Schärfste.“ Diese Maßnahmen verstoßen „gegen die von der türkischen Verfassung geschützten grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie gegen die demokratischen Werte“, so der Text der Entschließung.

Somit steht für das Parlament fest, dass in der Türkei eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der für die Union grundlegenden Werte der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit zu beobachten sind.

Vor allem kurdische Politiker, Medien, Intellektuelle sowie Zivilisten sind Leidtragende. Die gesamte Führungsriege der prokurdischen HDP sitzt in Haft, demokratisch legitimierte Bürgermeister wurden abgesetzt und nahezu alle kurdischen Städte unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt.

KES begrüßt die mutige Entschließung des Parlaments. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die Prinzipien wie Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit sowie Minderheitenschutz stets zu verteidigen hat.

KES fordert die EU-Kommission sowie die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, dem Beispiel des EU-Parlaments zu folgen und ein förmliches Aussetzungsverfahren nach Artikel 5 des EU-Verhandlungsrahmens für die Türkei einzuleiten sowie die Zollunion mit der Türkei aufzukündigen.

Die Türkei ist wirtschaftlich von der EU abhängig. Wenn türkische Unternehmen ihre Waren in der EU nicht mehr absetzen können, wird dies die Wirtschaft der Türkei hart treffen und das Erdogan-Regime unter Druck setzen. Nur eine völlige Isolation des Autokraten wird positive Entwicklungen herbeiführen, denn Erdogan versteht die Sprache des Dialogs und der Diplomatie nicht. Die Entschließung des EU-Parlaments, das 500 Millionen Menschen in der EU vertritt, sei für ihn „bedeutungslos“ und diese Äußerung zeigt, welche Bedeutung er demokratischen Institutionen beimisst: Gar keine.